Mittwoch, 30. August 2017

Entzogene Akkreditierungen: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei? | tagesschau.de

Entzogene AkkreditierungenMillionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei?

Stand: 30.08.2017 14:01 Uhr
Der Skandal um den Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch zahlreiche weitere BKA-Auskünfte, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegen, belegen fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Datenschützer und Verfassungsrechtler warnen schon lange und fordern Konsequenzen.
Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio
Ist Björn Kietzmann nun einer der "etlichen Straftäter", mit denen die Bundesregierung den Entzug von 32 Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg begründet hat? Sein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis von 2015 deutet nicht darauf hin: Das ist blütenweiß. Der Datenauszug des BKA, den der 37-jährige Fotograf nun in der Post fand, enthält dagegen gleich 18 Einträge, die den Journalisten sprachlos machen. Ins Auge sticht dabei vor allem der Vorwurf "Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion" in der Kategorie "politische motivierte Kriminalität". Das klingt dramatisch - ist aber nachweislich falsch.

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